Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein Lobbyist für die Industrie in Asien
Lea Herrmann
Linke Abgeordnete fordern Steinmeier: Kein Lobbyist für die Industrie in Asien
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, bei seiner bevorstehenden Reise nach Südostasien nicht zum „Sprechrohr der deutschen Industrie“ zu werden. Stattdessen soll er in Gesprächen mit internationalen Partnern Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus Indonesien und den Philippinen zu schweren Verstößen beigetragen hätten. Der Nickelabbau in Indonesien führe zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen – oft auf Grundlage von Vereinbarungen, die Umweltstandards und die Belange der lokalen Bevölkerung ignorierten.
Die Abgeordneten fordern Steinmeier auf, sich direkt mit betroffenen Gemeinschaften in beiden Ländern zu treffen. Zudem wollen sie die Anliegen lokaler Aktivistinnen und Aktivisten, Gewerkschafter, Umweltschützer und Politiker in den Vordergrund rücken. In ihrem Schreiben warnen sie vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte, bei Steinmeiers Gesprächen würden alle außenpolitischen Belange berücksichtigt. Zudem verwies er darauf, dass das EU-Handelsabkommen mit Indonesien bereits ein starkes Nachhaltigkeitskapitel mit Fokus auf Klimaschutz enthalte.
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Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen, wo entweder bereits Handelsabkommen mit der EU in Kraft sind oder verhandelt werden. Der Appell der Abgeordneten unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischer Verantwortung in Deutschlands internationalen Partnerschaften.
