Mainz kämpft nach drastischen Haushaltskürzungen um finanzielle Handlungsfähigkeit
Lea Herrmann
Mainz kämpft nach drastischen Haushaltskürzungen um finanzielle Handlungsfähigkeit
Mainz steht nach drastischen Kürzungen vor schweren Haushaltszwängen
Nach der Verabschiedung des Haushalts 2026 mit massiven Einschnitten sieht sich Mainz mit erheblichen finanziellen Engpässen konfrontiert. Die Aufsichtsbehörde ADD verhängte strenge Vorgaben und warnte vor übermäßiger Verschuldung sowie unrealistischen Ausgabenplänen. Die Stadtspitze räumte ein, dass der ursprüngliche Entwurf ohne die Korrekturen keine Zustimmung gefunden hätte.
Die ADD strich die geplanten Investitionen Mainz' von ursprünglich 306 Millionen Euro auf lediglich 75 Millionen Euro zusammen. Die ursprünglichen Zahlen wurden als "inakzeptable Überplanung" kritisiert, zudem monierte die Behörde, die Stadt sei mit dem aktuellen Personalstand und den gegebenen Zeitrahmen nicht in der Lage, die Vorhaben umzusetzen. Auch die finanziellen Prognosen Mainz' für die kommenden Jahre wurden als "vollständig ungenehmigungsfähig" zurückgewiesen.
Bei der Neuverschuldung setzte die ADD enge Grenzen: Die für 2026 vorgesehenen 395,4 Millionen Euro bezeichnete sie als "kaum vertretbar". Bis 2029 hatte die Stadt Kredite in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro eingeplant – diese Pläne müssen nun grundlegend überarbeitet werden. Die Behörde forderte eine "realistischere" Finanzplanung für die Zukunft.
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Mainz gehört zum Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das 32 Milliarden Euro Entlastung für finanziell klammende Kommunen fordert. Auch die lokale "Kenia-Koalition" verlangt dringend Reformen von Bund und Ländern, um die Haushaltsnot der Städte zu lindern.
Die Haushaltsgenehmigung ist mit strengen Auflagen verbunden: Mainz muss Ausgaben und Kreditaufnahme deutlich zurückfahren. Künftige Finanzplanungen müssen sich an den Vorgaben der ADD orientieren – mehr Realismus und Zurückhaltung sind gefordert. Ohne grundlegende Reformen dürften die finanziellen Probleme der Stadt jedoch bestehen bleiben.
