Massiver Protest gegen geplante Krankenkassen-Reform vor Bundestagsabstimmung
Paul Wagner
Massiver Protest gegen geplante Krankenkassen-Reform vor Bundestagsabstimmung
Gegen einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung formiert sich Widerstand. Beschäftigte, Gewerkschaftsvertreter und Krankenhausbetreiber befürchten, dass die geplanten Änderungen die Arbeitsbedingungen verschlechtern und zu Stellenabbau führen werden. Mit der Aktion soll vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag Druck auf die Abgeordneten ausgeübt werden.
Die außerordentliche Versammlung beginnt am Donnerstag um 8 Uhr. Teilnehmen werden Mitarbeiter, der Personalrat sowie Mitglieder der Gewerkschaft Verdi. Ihre zentrale Forderung ist eindeutig: Das Gesetz darf in seiner aktuellen Form nicht verabschiedet werden.
Zwischen 9:30 und 10:15 Uhr ist im Hörsaal des Pathologiegebäudes am Reisingerweg eine Fotoaktion geplant. Damit soll der Protest gegen die Reformvorschläge sichtbar gemacht werden. Auch die Krankenhausbetreiber haben ihre Solidarität mit den Forderungen der Demonstranten bekundet.
Eingeladen sind Rheinland-Pfalz’ Gesundheitsminister Clemens Hoch sowie Koalitionsabgeordnete aus dem Bundestag. Die Organisatoren hoffen, dass deren Teilnahme eine Überarbeitung des Entwurfs anstoßen wird.
Die Proteste spiegeln die weitverbreitete Sorge vor den Folgen des Gesetzes wider. Sollte es unverändert beschlossen werden, warnen Beschäftigte und Betreiber vor Kürzungen und einem Qualitätsverlust. Mit der Versammlung und der Kampagne soll noch vor der finalen Bundestagsentscheidung eine Nachbesserung des Entwurfs erreicht werden.
