Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Nina Bauer
Mehrheit der Deutschen will Beleidigung von Politikern weiterhin bestrafen
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa durchgeführte Erhebung ergab, dass 58 Prozent für den Erhalt der Regelung sind, während 38 Prozent für deren Abschaffung plädieren. Die Debatte entzündet sich an dem Vorstoß der Christlich Demokratischen Union (CDU), das Gesetz vollständig abzuschaffen.
Die Umfrage, die am 4. und 5. Juni 2026 durchgeführt wurde, umfasste 1.007 Befragte in ganz Deutschland. Die Ergebnisse zeigten eine breite regionale Übereinstimmung: 59 Prozent der Westdeutschen und 52 Prozent der Ostdeutschen sprechen sich für die Beibehaltung des Gesetzes aus.
Unter den Anhängern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der CDU/CSU herrscht mit jeweils 84 Prozent fast einstimmige Unterstützung für den Erhalt der Regelung. Die SPD kritisierte den CDU-Vorschlag als unzeitgemäß. Gleichzeitig lehnen auch die Wähler der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) mehrheitlich eine Streichung des Gesetzes ab.
Einzige Gruppe mit einer Mehrheit für die Abschaffung ist die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), wo 60 Prozent der Anhänger die Streichung des Straftatbestands befürworten.
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Die Ergebnisse verdeutlichen den breiten öffentlichen Widerstand gegen eine Aufhebung des Gesetzes, trotz des CDU-Drucks für eine Änderung. Da die meisten politischen Lager und Regionen den Erhalt unterstützen, wird die Diskussion voraussichtlich anhalten. Die Umfrage unterstreicht zudem die klare Spaltung zwischen den etablierten Parteien und der AfD in dieser Frage.
