Neuer Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz sorgt für Streit zwischen Klimaschutz und Wirtschaft
Lea Herrmann
Neuer Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz sorgt für Streit zwischen Klimaschutz und Wirtschaft
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) beschleunigt umgesetzt werden soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und nationale Maßnahmen an die EU-Energieeffizienzrichtlinie anzupassen. Laut Ministerium gehe es darum, das Klima zu schützen und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern.
Der Entwurf behält die bestehenden Obergrenzen für den Energieverbrauch bei. Demnach müssen der Primärenergieverbrauch und der Endenergieverbrauch bis 2030 um fast 27 Prozent sinken, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent. Neu eingeführt wird die ISO 14001 als mögliche Nachweismethode für Umweltmanagementsysteme im Rahmen des EnEfG – diese Option gilt jedoch nicht nach dem Energie-Dienstleistungs-Gesetz (EDL-G).
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen. Die Erfüllung der Vorgaben könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 9 Prozent schmälern. Unternehmen könnten ins Ausland abwandern, um den Auflagen zu entgehen – und würden damit den Energieverbrauch nur verlagern, statt ihn zu senken.
Trotz steigender Energiepreise und verschärfter Regulierung radikalisieren sich manche Klimaschützer: In jüngster Zeit kam es zu Anschlägen auf Kraftwerke. Gleichzeitig hat der Weltklimarat (IPCC) seine früheren Prognosen korrigiert und die extremsten Szenarien für künftige CO₂-Emissionen nach unten angepasst. Dies wirft Fragen auf, ob derart drastische Maßnahmen wirklich notwendig sind.
Der Entwurf soll die deutsche Energiepolitik an EU-Standards und Klimaziele angleichen. Doch Wirtschaftverbände warnen vor wirtschaftlichen Schäden und einer möglichen Abwanderung von Betrieben. Die Debatte darüber, ob die Pläne gerechtfertigt oder überzogen sind, dauert an.
