Niedersachsens Partei-Skandal: Zionismus als "kolonialistisch" gebrandmarkt – und die Folgen
Paul Wagner
Niedersachsens Partei-Skandal: Zionismus als "kolonialistisch" gebrandmarkt – und die Folgen
In einer regionalen Gliederung einer deutschen Partei ist ein umstrittenes Positionspapier verabschiedet worden, das den Zionismus ablehnt. Der in Niedersachsen beschlossene Antrag bezeichnet Israel als ein "kolonialistisches und rassistisches Projekt". Kritiker warnen vor der ideologischen Ausrichtung und den demokratischen Konsequenzen dieser Entscheidung.
Vorangetrieben wurde der Antrag von der Landesarbeitsgemeinschaft Klassenkampf (LAG Klassenkampf). Darin wird eine vollständige Ablehnung des Zionismus in der offiziellen Programmatik der Partei gefordert. Dies folgt auf einen ähnlich radikalen Entwurf, der bereits Anfang des Jahres eingebracht worden war.
Nach der Abstimmung veröffentlichte die Gruppe einen provokativen Beitrag auf Instagram. Auf der veröffentlichten Karte war Israel durch palästinensische Symbole, eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel ersetzt worden. Die Verwendung dieser an die Sowjetzeit erinnernden Symbolik hat die Bedenken über die ideologische Haltung der Gruppierung weiter verschärft.
Verfassungsexperten warnen, dass der Antrag eine besorgniserregende Abkehr von demokratischen Grundsätzen darstellt. Besonders kritisch wird die im Beschluss verwendete Sprache gesehen, die Israels Legitimität in extremer Form infrage stellt.
Die Verabschiedung des Antrags in Niedersachsen deutet auf eine wachsende Spaltung innerhalb der Partei hin. Verfassungskundler stellen nun infrage, ob solche Positionen mit den demokratischen Werten Deutschlands vereinbar sind. Die feierliche Präsentation des Beschlusses in den sozialen Medien hat die Debatte über die politische Ausrichtung der Gruppierung zusätzlich angeheizt.
