Österreichs Politiker erhalten erstmals seit drei Jahren mehr Gehalt – doch die Inflation bleibt höher
Paul Wagner
Österreichs Politiker erhalten erstmals seit drei Jahren mehr Gehalt – doch die Inflation bleibt höher
Die österreichischen Koalitionspartien haben sich auf eine Reform der Bezüge von Politikern geeinigt. ÖVP, SPÖ und NEOS brachten vergangene Woche einen entsprechenden Vorschlag in den Nationalrat ein. Dies ist die erste Gehaltsanpassung nach drei Jahren eingefrorener Bezüge für Bundespolitiker.
Die Erhöhung betrifft den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler sowie die Regierungsmitglieder. Auch Abgeordnete des Nationalrats und des Bundesrats, der Präsident des Rechnungshofs sowie die Mitglieder des Volksanwaltskollegiums erhalten mehr Geld. Seit 1997 konnten ihre Gehälter aufgrund wiederholter Einfrierungen und unter der Inflationsrate liegender Anpassungen nicht mit der Teuerung Schritt halten.
2024 erhielten die Abgeordneten lediglich eine Erhöhung in Höhe der Hälfte der Inflationsrate. Bundespräsident und Regierungsmitglieder mussten in den vergangenen drei Jahren sogar ganz auf eine Anpassung verzichten. Die neue Regelung für 2025 sieht eine Erhöhung um ein Prozent vor – weiterhin unter der Inflationsrate –, um die Haushaltskonsolidierung zu unterstützen.
Der Vorschlag legt zudem fest, dass die Finanzierung von Parteien, Parlamentsklubs und Akademien für die nächsten zwei Jahre unverändert bleibt. Die Bezüge von Bundespolitikern folgen einem gestuften System, das gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassungen vorsieht.
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Ziel der Reform ist es, die seit Langem bestehende Gehaltsstagnation zu beheben, dabei aber die Haushaltsvorgaben im Blick zu behalten. Die Erhöhung um ein Prozent tritt im kommenden Jahr in Kraft und gilt für eine Vielzahl hochrangiger politischer Funktionen in Österreichs Bundesinstitutionen.
