Pflegereform der Regierung scheitert an massiver Kritik der DAK-Gesundheit
Lea Herrmann
Pflegereform der Regierung scheitert an massiver Kritik der DAK-Gesundheit
Die geplante Pflegereform der Bundesregierung stößt auf massiven Widerstand. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, fordert eine Verschiebung und eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Gesetzentwurf erarbeitet, der kommenden Montag im Kabinett beraten werden soll.
Storm benannte mehrere zentrale Kritikpunkte. Er warnte, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die Kommunen finanziell überlasten könnten. Zudem betonte er, dass eine Senkung der Eigenanteile für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit zusätzlichen Kosten von 1,8 Milliarden Euro belasten würde.
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Die Reform sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dennoch argumentierte Storm, dass die Hälfte der Heimbewohner künftig auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte. Er forderte, den Entwurf zurückzuziehen und neu zu erarbeiten – idealerweise in Abstimmung mit der für den Sommer geplanten Rentenreform.
Der ursprüngliche Zeitplan der Reform steht nun infrage. Storms Warnungen konzentrieren sich auf finanzielle Risiken für Kommunen, Rentenkassen und Pflegebedürftige. Ob die Kabinettsberatung am Montag wie geplant stattfindet, bleibt ungewiss, da die Diskussionen anhalten.
