Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Besteuerung
Paul Wagner
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Besteuerung
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer scharf kritisiert. Ein solcher Schritt würde die Lebenshaltungskosten für alle in die Höhe treiben, warnte sie. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die SPD auf ihrem Parteitag an diesem Freitag ihr Reformprogramm vorstellen will.
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Rehlinger stellte klar, dass sie sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausspricht, da diese Haushalte zusätzlich belasten würde. "Dagegen habe ich große Bedenken", sagte sie. "Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist."
Bei der Steuerreform unterstützt sie den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Bestehende Begünstigte sollten ihre aktuellen Vorteile jedoch behalten dürfen. "Der entscheidende Punkt ist, dass diejenigen, die derzeit davon profitieren, diese Leistungen auch weiterhin erhalten sollten", erklärte sie.
Ihre Steuerpläne zielen zudem auf wohlhabendere Bürger ab: Rehlinger will die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler senken, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, spricht sie sich für eine höhere Erbschaftsteuer aus und kritisiert das aktuelle System als ungerecht. "Es ist ungerecht, dass jemand, der ein paar hunderttausend Euro erbt, prozentual weit mehr Steuern zahlt als jemand, der zig Millionen vererbt bekommt", argumentierte sie. "Hier geht es um gerechte Besteuerung, nicht um Steuererhöhungen."
Am Freitag wird die SPD auf ihrem Parteitag das Reformpaket vorlegen. Rehlingers Vorschläge umfassen Steuersenkungen für die Mehrheit der Bürger, höhere Erbschaftsteuern sowie den Erhalt der bestehenden Vorteile für verheiratete Paare. Bei der Mehrwertsteuer bleibt sie jedoch weiterhin gegen jede Erhöhung.
