Skandal um "Respekt Café Kronsberg": SPD-Politikerinnen im Visier der Staatsanwaltschaft
Claudia Hoffmann
Skandal um "Respekt Café Kronsberg": SPD-Politikerinnen im Visier der Staatsanwaltschaft
In Hannover ist ein Skandal um den mutmaßlichen Missbrauch öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Projekt „Respekt Café Kronsberg“ ausgebrochen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, und ihre Tochter Esma Bozdemir. Nun wird ermittelt, ob die Mittel unrechtmäßig für private Zwecke verwendet wurden.
Das „Respekt Café Kronsberg – Hannover“ erhielt 2023 erhebliche öffentliche Fördergelder. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewilligte 924.479 Euro, von denen bis Juni bereits 740.000 Euro ausgezahlt wurden. Weitere Mittel kamen vom Land Niedersachsen (350.000 Euro), der Region Hannover (9.000 Euro) und dem von der SPD geführten Landesministerium für Soziales (54.558 Euro).
Laut lokalen Medienberichten war das Café jedoch kaum geöffnet, und nachweisbare Projekte fanden nicht statt. Dennoch sollen Iri und Bozdemir sich über den Verein mindestens 685.000 Euro an Gehältern ausgezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder auch für Immobilienkäufe verwendet wurden – Bozdemir besitzt mehrere Properties in Hannover.
Adis Ahmetović, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen, wurde bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert. Er bestreitet jede Verbindung zwischen dem Verein und der Partei. Die ehemalige Ehefrau des Altkanzlers Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, hatte Iri zuvor unterstützt und Empfehlungsschreiben verfasst.
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Als Reaktion auf den Skandal traten Iri und Bozdemir von ihren Posten zurück und ruhten ihre SPD-Mitgliedschaften aus – offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Das Amtsgericht Hannover leitete inzwischen ein Insolvenzverfahren gegen den Verein ein.
Der Fall wirft schwere Fragen zur Verwendung von Steuergeldern auf. Die laufenden Insolvenzverfahren und Ermittlungen werden über die rechtlichen Konsequenzen entscheiden. Die Behörden prüfen weiterhin die finanziellen Transaktionen der Beteiligten.
