SPD schlägt Verzicht auf Gehaltserhöhung für Abgeordnete vor – CDU zögert
Nina Bauer
SPD schlägt Verzicht auf Gehaltserhöhung für Abgeordnete vor – CDU zögert
Eine geplante Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent für deutsche Abgeordnete hat im Bundestag eine Debatte ausgelöst. Die SPD hat nun vorgeschlagen, in diesem Jahr auf die Anpassung zu verzichten – mit Verweis auf die finanzielle Belastung der Bürger. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte zuvor Politiker aufgefordert, die Erhöhung abzulehnen, angesichts steigender Spritpreise und wirtschaftlicher Herausforderungen.
Die Parlamentsgehälter sollten automatisch von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro pro Monat steigen. Steffen Bilger (CDU/CSU) betonte, dass dieses System Transparenz garantiere und politische Einflussnahme auf die Bezüge ausschließe.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird den SPD-Vorschlag nun intern beraten. Aus Kreisen der Union heißt es, man hätte sich vor einer gemeinsamen Erklärung lieber vertrauliche Gespräche mit der SPD gewünscht.
Statt die Erhöhung komplett abzulehnen, wären Alternativen denkbar gewesen – etwa höhere Eigenbeiträge der Abgeordneten zur Rente oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen. Der Streit folgt früheren Forderungen Gebhards (CDU), auf die Anpassung angesichts der finanziellen Not vieler Bürger zu verzichten.
Der SPD-Vorstoß setzt die anderen Parteien unter Zugzwang, noch vor Inkrafttreten der Gehaltserhöhung Stellung zu beziehen. Falls der Vorschlag angenommen wird, bliebe das aktuelle Gehalt der Abgeordneten bestehen – statt der automatischen Anpassung. Die Entscheidung liegt nun bei den internen Beratungen der CDU/CSU und möglichen fraktionsübergreifenden Gesprächen.
