SPD streitet über geplante Gehaltserhöhung für Abgeordnete um 4,2 Prozent
Lea Herrmann
SPD streitet über geplante Gehaltserhöhung für Abgeordnete um 4,2 Prozent
Eine geplante Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent für deutsche Abgeordnete hat innerhalb der SPD eine Debatte ausgelöst. Die Anpassung, die am 1. Juli in Kraft treten soll, folgt einem automatischen System, das die Bezüge an die Lohnentwicklung im Land koppelt. Doch einige Parteimitglieder halten den Zeitpunkt nun für falsch.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an den nominalen Lohnindex gebunden und passen sich jährlich an – ohne direkte Einflussnahme der Parlamentarier. Dirk Wiese, der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, verteidigte das System als zuverlässig und gerecht. Er betonte, dass die Abgeordneten nicht über ihre eigenen Bezüge abstimmen.
Gleichzeitig räumte Wiese ein, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage eine andere Herangehensweise erfordern könnte, und schlug vor, die diesjährige Erhöhung ausfallen zu lassen. Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund wachsender Widerstandsstimmen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Bereits zuvor hatte Generalsekretär Tim Klüssendorf die Abgeordneten aufgefordert, auf die Gehaltsanpassung zu verzichten.
Die automatische Anpassung um 4,2 Prozent sollte im Juli greifen. Angesichts zunehmender wirtschaftlicher Belastungen und anstehender Reformen stellen jedoch immer mehr SPD-Vertreter infrage, ob die Erhöhung tatsächlich umgesetzt werden sollte.
Der Streit zeigt die Spannungen bei der Besoldung im öffentlichen Sektor in Zeiten finanzieller Unsicherheit auf. Sollte die SPD die Erhöhung blockieren, wäre dies ein seltener Bruch mit dem automatischen Anpassungsmechanismus. Eine endgültige Entscheidung über die 4,2-Prozent-Erhöhung steht noch aus.
