SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über Sozialkürzungen bei Behinderten- und Jugendhilfe
Claudia Hoffmann
SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit über Sozialkürzungen bei Behinderten- und Jugendhilfe
Ein scharfer Streit ist zwischen SPD und CSU über Kürzungen im Sozialbereich entbrannt. Markus Söder, Vorsitzender der CSU, drängt auf massive Einschnitte bei Leistungen, darunter Behindertenhilfe und Jugendförderung. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, lehnte diese Pläne entschieden ab und bezeichnete sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als inakzeptabel.
In den vergangenen fünf Jahren hat Söders CSU in der Sozialpolitik eine härtere Linie eingeschlagen. Bereits im Februar 2026 hatte er in einer Rede in Passau angekündigt, das von ihm als "Scheiß-Bürgergeld" geschmähte bestehende Sozialsystem abzuschaffen. Bis Juli 2026 wurde das Bürgergeld durch ein strengeres Grundsicherungssystem ersetzt, das niedrigere Leistungen und schärfere Arbeitsauflagen vorsieht. Die schwarz-rote Koalition hatte diese Änderungen im März 2026 beschlossen und mit der Notwendigkeit von Einsparungen begründet, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
In einem aktuellen Interview mit dem Stern ging Söder noch weiter und schlug Kürzungen bei der Jugendhilfe und bei Programmen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung vor. Schmidt konterte mit scharfer Kritik und erklärte gegenüber T-Online, die SPD werde solche Einschnitte bei diesen Leistungen blockieren. Es sei empörend, dass die Union ausgerechnet in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin schon kämpften, besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderung ins Visier nehme.
Schmidt machte zudem die aktuelle politische Stimmung für die Schwierigkeiten der SPD verantwortlich. Emotionale Polarisierung, Sündenbockdenken und die Dämonisierung politischer Gegner prägten zunehmend die öffentliche Debatte, so die Politikerin. Die Herausforderungen ihrer Partei lägen dabei sowohl in einer Medienlandschaft, die Konflikte zuspitze, als auch in Koalitionspartnern, die sich von der gemäßigteren Linie der Ära Angela Merkel entfernt hätten.
Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie den Sparplänen der CSU – insbesondere bei Behinderten- und Jugendhilfe – widerstehen werde. Mit dem bereits eingeführten Grundsicherungssystem offenbart der Streit tiefere Gräben in der Sozialpolitik. Die Entscheidung darüber wird die Ausgestaltung sozialer Unterstützungsleistungen auf Jahre hinaus prägen.
