SPD wirft Bildungsministerin Prien Vertragsbruch im Demokratieprogramm-Streit vor
Nina Bauer
SPD wirft Bildungsministerin Prien Vertragsbruch im Demokratieprogramm-Streit vor
Streit um Demokratieprogramm: SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien Vertragsbruch vor
Die SPD in Schleswig-Holstein liegt mit der Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Clinch über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" (engl. Democracy in Action). Die Sozialdemokraten werfen der Ministerin vor, mit der geplanten Umstrukturierung gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt zu benachteiligen. Der SPD-Sprecher Felix Döring kritisierte den Vorstoß scharf als politisch motiviert.
Döring warf Prien vor, mit Haushaltskürzungen gezielt Organisationen zu bestrafen, die die CDU herausgefordert oder Sympathien für die AfD gezeigt hätten. Solche Maßnahmen senden seiner Ansicht nach ein fatales Signal an die Zivilgesellschaft: Statt Kritik konstruktiv aufzugreifen, werde sie unterdrückt. "Das ist kein Umgang mit demokratischer Kultur", so Döring.
Besonders scharf wies er Priens pauschale Abwertung von Programm-Expert:innen als "links" zurück. Der Vorwurf sei haltlos und respektlos. Kritik von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen gehöre zu einer lebendigen Demokratie dazu und dürfe nicht einfach vom Tisch gewischt werden, betonte der SPD-Politiker.
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Koalitionsstreit um Mitsprache bei Reformen Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, ob zentrale Bestandteile von "Demokratie leben!" in den Koalitionsverhandlungen hätte neu verhandelt werden müssen. Döring machte klar, dass tiefgreifende Änderungen am Programm nicht einseitig durchgesetzt werden dürften, sondern frühzeitig mit allen Partnern hätten abgestimmt werden müssen. Die Vorwürfe der SPD spiegeln wachsende Spannungen wider, wie die Landesregierung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und politischer Opposition umgeht.
Zukunft des Programms ungewiss Die Auseinandersetzung lässt die Zukunft von "Demokratie leben!" in der Schwebe. Priens Kürzungspläne stehen weiter auf dem Prüfstand, während die SPD eine Rücknahme der Maßnahmen fordert – für sie ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags. Wie der Streit ausgeht, wird maßgeblich prägen, wie Zivilgesellschaft und Landesregierung künftig miteinander agieren.
