SPD wirft Ministerin Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Claudia Hoffmann
SPD wirft Ministerin Prien Ausgrenzung bei Demokratie-Programm vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ auszugrenzen. Die seit 2014 laufende Bundesinitiative fördert Projekte, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Nun eskalieren die Spannungen wegen mangelnder Zusammenarbeit und Transparenz im Reformprozess.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ hat bisher Hunderte von Initiativen in ganz Deutschland unterstützt. Aktuell werden rund 200 Projekte gefördert, vielen von ihnen war zuvor zugesichert worden, dass ihre Finanzierung fortgesetzt werde. Doch nun soll die Unterstützung im Dezember dieses Jahres enden.
Familienministerin Karin Prien strebt eine Neuausrichtung an, um vor allem Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken stärker zu fördern. Das Ministerium trieb die Änderungen jedoch voran, ohne auf eine Evaluation der bestehenden Projekte zu warten.
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Ein für den 12. Juni geplantes Treffen zwischen der SPD und dem Ministerium wurde abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben. Zudem berichten Abgeordnete der SPD-Fraktion von unvollständigen oder ausweichenden Antworten auf ihre Anfragen. Seitdem äußern Parteimitglieder scharfe Kritik – sie vermuten, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft einbinden will.
Der Streit offenbart die wachsenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft des Programms. Während das Jahr zu Ende geht, bleibt die Finanzierung vieler Projekte ungewiss. Die SPD pocht weiterhin auf eine stärkere Mitsprache bei den Entscheidungen.
