Städtetag übt harte Kritik am Heizungsgesetz und fordert mehr Planungssicherheit
Claudia Hoffmann
Städtetag übt harte Kritik am Heizungsgesetz und fordert mehr Planungssicherheit
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim Heizungsgesetz scharf kritisiert. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt bemängelte die fehlende Klarheit und forderte eine bessere Abstimmung. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Kommunen unter Hochdruck daran arbeiten, die überarbeiteten Fristen für ihre Wärmewende-Pläne einzuhalten.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung großen Städten eine Frist bis Juli gesetzt, um ihre Konzepte für die Wärmewende vorzulegen. Nach massiver Kritik verlängerte das Bundeswirtschaftsministerium diese um vier Monate. Viele Kommunalverwaltungen befinden sich nun in der Endphase der Ausarbeitung ihrer Vorschläge.
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Schuchardt betonte, wie entscheidend Planungssicherheit für einen reibungslosen Übergang zu nachhaltigen Heizsystemen sei. Gleichzeitig warnte er, dass Städte und Versorgungsunternehmen die notwendigen Investitionen nicht allein stemmen könnten. Stattdessen forderte er die Länder auf, sich stärker an der Finanzierung zu beteiligen und regionale Risiken zu verringern.
Um die Koordination zu verbessern, schlug Schuchardt vor, den bundesweiten Deutschlandfonds enger mit den Zielen der Wärmewende zu verknüpfen. Seine Aussagen spiegeln die weitverbreitete Sorge um die Finanzierung und Unterstützung der Kommunen während der Energiewende wider.
Die Städte haben nun bis Ende November Zeit, ihre Wärmewende-Pläne final vorzulegen. Schuchardts Worte unterstreichen den Bedarf an klareren Vorgaben und einer geteilten finanziellen Verantwortung. Ohne zusätzliche Hilfe könnten viele Kommunen Schwierigkeiten haben, die gesetzlichen Anforderungen fristgerecht zu erfüllen.
