Streit um Sparmaßnahmen: Stadtverwaltung kürzt bei Sozialhilfe und Feuerwehr
Paul Wagner
Streit um Sparmaßnahmen: Stadtverwaltung kürzt bei Sozialhilfe und Feuerwehr
Die Stadtverwaltung hat zur Bewältigung der Haushaltslücken Kürzungen bei Personal- und Betriebskosten vorgeschlagen. Die am Montag bekannt gegebene Ankündigung folgt auf die Ablehnung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch den Stadtrat im März. Die Parteien reagierten mit deutlich unterschiedlichen Bewertungen der Sparmaßnahmen.
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Im März hatte der Stadtrat die Verwaltung nach der Ablehnung des ersten Haushaltsvorschlags zurück an den Verhandlungstisch verwiesen. Der Rat forderte zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro, bevor er den Plan erneut prüfen würde.
Diese Woche legte die Verwaltung ihre überarbeiteten Sparvorschläge vor. Die Pläne sehen Kürzungen in verschiedenen Bereichen vor, darunter auch bei der Sozialhilfe und der Feuerwehr.
Die CDU zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, kritisierte jedoch, dass die Einsparungen nicht weitreichend genug seien. Die Partei betont, dass eine grundlegende Überprüfung von Aufgaben und Abläufen nötig sei, statt sich auf kleinere Anpassungen zu verlassen. Zudem moniert sie, dass in der Sparliste Posten aufgeführt seien, die auf veränderte Rahmenbedingungen und nicht auf gezielte Sparbemühungen zurückgingen. Zwar begrüßt die CDU das Bekenntnis von Bürgermeister Kreutz zur Haushaltskonsolidierung, doch werde man seine Leistung anhand der Ergebnisse bewerten.
SPD und Grüne sehen das Paket als notwendigen ersten Schritt, warnen jedoch, dass weitere Kürzungen unvermeidbar sein könnten. Sie loben zwar den Ansatz der Verwaltung, bestehen aber auf eine Risikobewertung der vorgeschlagenen Einsparungen in den zuständigen Ausschüssen. Beide Parteien üben zudem Kritik an konkreten Kürzungsplänen, insbesondere an denen, die Sozialdienste und den Rettungseinsatz betreffen.
Die Vorschläge der Verwaltung stehen nun in den Ausschüssen auf dem Prüfstand. Während die CDU strukturelle Finanzreformen vorantreibt, fordern SPD und Grüne eine detaillierte Analyse der möglichen Folgen der Kürzungen. Der Stadtrat wird den Haushalt erneut beraten, sobald weitere Einsparungen bestätigt sind.
