Über 3.500 Kleine Anfragen: Wie Sachsen-Anhalts Landtag Transparenz einfordert
Admin UserOppositionelle Parteien stellen mehr Fragen - Über 3.500 Kleine Anfragen: Wie Sachsen-Anhalts Landtag Transparenz einfordert
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Zahl der schriftlichen Kleinen Anfragen seit 2021 deutlich gestiegen. Über 3.500 Eingaben zeigen, wie Opposition und Regierungsparteien dieses Instrument nutzen, um politische Entscheidungen zu überprüfen. Die Anfragen reichen von Sicherheitsthemen über Sozialpolitik bis hin zu Infrastrukturprojekten.
Seit Beginn der Legislaturperiode im Juli 2021 haben Abgeordnete mehr als 3.500 schriftliche Kleine Anfragen eingereicht. Diese dienen als zentrales Kontrollmittel, um Transparenz in der Regierungsarbeit zu gewährleisten.
Die Linke stellte 2024 und 2025 etwa ein Drittel aller Anfragen. Als größte Oppositionsfraktion steuerte die AfD rund ein Fünftel bei. Auch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP nutzte das Instrument – wobei die SPD unter den Koalitionspartnern am aktivsten war. Oppositionsparteien setzen die Anfragen häufig ein, um politische, gesellschaftliche und verwaltungstechnische Entwicklungen zu hinterfragen. Die Themen reichen von öffentlicher Sicherheit und Gesundheitswesen über Bauvorhaben bis hin zu Sozialleistungen.
Der Anstieg der schriftlichen Kleinen Anfragen unterstreicht ihre wachsende Bedeutung bei der Kontrolle staatlichen Handelns. Mit Tausenden Eingaben seit 2021 bleibt das Verfahren ein prägendes Element der politischen Landschaft Sachsen-Anhalts. Die Daten belegen, dass sowohl Opposition als auch Regierungsparteien diesen Mechanismus gezielt nutzen, um Klarheit in Landesfragen zu schaffen.
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