Ulla Schmidt fordert radikale Reformen bei Rente und Pflege – ohne Grundgesetzänderung
Lea Herrmann
Ulla Schmidt fordert radikale Reformen bei Rente und Pflege – ohne Grundgesetzänderung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, fordert grundlegende Reformen in Deutschlands Pflege- und Rentensystem. Die aktuellen Strukturen seien fehlerhaft und dringend reformbedürftig, so ihre Überzeugung.
Schmidt schlägt vor, das Renteneintrittsalter anzuheben, um Menschen zu motivieren, länger zu arbeiten. Notwendig seien stärkere Anreize, um die Erwerbsphase zu verlängern. Gleichzeitig betont sie, dass diejenigen unterstützt werden müssten, die nicht weiterarbeiten könnten.
Das bestehende Pflegesystem kritisiert sie als unwirksam. Als Lösung schwebt ihr ein einheitlicher Pflegefonds vor, der gemeinsame Prioritäten abdeckt. Ein erster Schritt wäre ihrer Meinung nach die Zusammenführung der Einnahmen aus den Pflegeversicherungsbeiträgen.
In der Familienpolitik plädiert Schmidt dafür, Leistungen künftig aus Steuermitteln statt über Sozialversicherungen zu finanzieren. Zudem fordert sie eine breitere Debatte darüber, wer welche Leistungen tragen soll. Sie sieht einen klaren Zusammenhang zwischen Steuerreformen und Veränderungen in der Pflege – beides müsse gemeinsam angegangen werden.
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Laut Schmidt könnten die Reformen durch einen einfachen Bundestagsbeschluss eingeführt werden; eine Grundgesetzänderung sei nicht nötig. Ziel der geplanten Änderungen ist es, die Finanzierung von Pflege und Rente zu vereinfachen und die langfristige Stabilität der Sozialleistungen zu sichern. Schmidts Konzept setzt dabei auf politische Einigung statt auf rechtliche Hürden.
