Wirtschaftsexperte zerpflückt Bundeshaushalt als "echtes Sparbudget" mit fatalen Lücken
Claudia Hoffmann
Wirtschaftsexperte zerpflückt Bundeshaushalt als "echtes Sparbudget" mit fatalen Lücken
Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung steht in scharfer Kritik des Wirtschaftsexperten Achim Truger. Er bezeichnete den Plan als ein "echtes Sparbudget", das die drängenden finanziellen Herausforderungen im Land ignoriert. Zudem warnte Truger, dass die zunehmenden Spannungen im Iran Berlin zwingen könnten, seine Ausgabenprioritäten grundlegend zu überdenken.
Truger verwies darauf, dass die Kernausgaben der Regierung kaum reales Wachstum aufweisen, sobald man die Mittel für Verteidigung und den Schuldendienst herausrechnet. Selbst zentrale Bereiche wie der Klimaschutz bleiben nicht verschont – hier drohen im neuen Haushalt Kürzungen. Er kritisierte, die Bundesregierung verschließe die Augen vor der "dramatischen Finanzkrise", die die Kommunen trifft.
In der Steuerpolitik lehnte Truger weitreichende Reformen ab. Es gebe "keinen Spielraum für teure Steuersenkungen", und auch bei der Einkommensteuer sei kaum Flexibilität vorhanden, so der Experte. Stattdessen übt er Kritik an neuen Abgaben wie der Zuckersteuer sowie höheren Tabak- und Alkoholsteuern, die seiner Meinung nach einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig belasten.
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Mit Blick auf die Zukunft deutete Truger an, dass eine weitere Zuspitzung des Konflikts im Iran die Bundesregierung zum Handeln zwingen könnte. Für den Fall einer Verschärfung der Lage empfahl er, die Notfallklausel der Schuldenbremse zu aktivieren und ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um die Wirtschaft vor möglichen Schocks zu schützen.
Die strengen Haushaltsvorgaben lassen kaum Spielraum für Manöver – sowohl Klimaschutzprojekte als auch die Finanzierung der Kommunen geraten unter Druck. Sollte sich die Situation im Iran weiter verschärfen, könnte Trugers Forderung nach Notfallausgaben die Regierung früher als erwartet zu einer Überarbeitung ihrer Finanzstrategie drängen.
