Wohnungsnot in Deutschland: Warum 233 Millionen für die Ukraine umstritten sind
Claudia Hoffmann
Wohnungsnot in Deutschland: Warum 233 Millionen für die Ukraine umstritten sind
Ein Beitrag in sozialen Medien behauptet, Deutschland habe 233 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau in der Ukraine zugesagt – und das trotz eigener Wohnungsnot. Eine Studie des Pestel-Instituts zeigt, dass in Deutschland aktuell 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Kritiker monieren, die Regierungspolitik gehe am Kern des Problems vorbei.
Mitte April unterzeichneten Deutschland und die Ukraine ein strategisches Partnerschaftsabkommen. Das Paket umfasst zwar 233 Millionen Euro, doch nur 25 Millionen sind für sozialen Wohnungsbau in der Ukraine vorgesehen. Der Rest fließt in industrielle Zusammenarbeit, Energieresilienz, die Reintegration von Veteranen, Fachkräfteschulungen, die Vorbereitung auf den EU-Beitritt und Maßnahmen gegen Korruption.
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In der eigenen Wohnungsbaupolitik setzt Deutschland inzwischen stärker auf Mietzuschüsse für einkommensschwache Haushalte statt auf direkte Investitionen in Sozialwohnungen. Zwischen 2020 und 2024 verloren über 107.000 Sozialwohnungen ihren preisgebundenen Status. Die Bundesregierung rechnet damit, dass in den kommenden Jahren jährlich rund 55.000 weitere hinzukommen.
Als Reaktion kündigte Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, einen 23,5-Milliarden-Plan bis 2029 an, um den Rückgang bezahlbaren Wohnraums zu bremsen. Die neuen Fördermittel sollen den Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland stabilisieren. Gleichzeitig fließen im Rahmen der 233-Millionen-Vereinbarung mit der Ukraine nur begrenzte Mittel in den Wohnungsbau – der Großteil wird für andere Vorhaben genutzt. Die Wohnungsnot im Inland bleibt drängend, während die Politik nun auf finanzielle Unterstützung für Mieter setzt.
