AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Nina Bauer
AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Landesverwaltung nach Wahlsieg
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Pläne vorgestellt, die Landesverwaltung Sachsen-Anhalts umzugestalten, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Parteichef Ulrich Siegmund kündigte an, bis zu 200 Positionen besetzen zu wollen, und warnte vor Versuchen, ihre Arbeit zu behindern.
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Die von der AfD vorgeschlagenen Änderungen gehen über Ministerposten und Staatssekretäre hinaus. Auch Führungspositionen auf unterer Ebene in Ministerien, leitende Stellen in Landesbehörden und sogar in landeseigenen Unternehmen sollen betroffen sein. Zudem plant die Partei, die Landesenergieagentur komplett abzuschaffen.
Siegmund räumte ein, dass vielen Abteilungs- und Referatsleitern in den Ministerien Vertrauen entgegengebracht werden könne. Allerdings deutete er an, dass die mittlere Bürokratieebene möglicherweise nicht mit den politischen Zielen der Partei übereinstimme. Mit dem Vorhaben soll verhindert werden, dass der öffentliche Dienst die Umsetzung der AfD-Politik blockiert.
Bei einem Wahlsieg würde die AfD zwischen 150 und 200 Stellen in der Landesverwaltung besetzen. Die Partei hat klar gemacht, dass sie Widerstand gegen ihre Politik nicht dulden werde. Die geplanten Veränderungen würden eine deutliche Wende im Regierungsstil Sachsen-Anhalts bedeuten.
