Grüne führen neues Statut gegen sexuelle Belästigung nach Pankow-Skandal ein
Lea Herrmann
Grüne führen neues Statut gegen sexuelle Belästigung nach Pankow-Skandal ein
Die Grünen haben ein neues Statut zum Umgang mit sexueller Belästigung eingeführt. Der Schritt erfolgt nach einem umstrittenen Fall, der einen ehemaligen Kandidaten im Berliner Bezirk Pankow betraf. Die Partei will mit klareren Regeln und Verfahren die Bearbeitung solcher Vorwürfe verbessern.
Vor einem Jahr hatte eine interne Kommission die Reaktion der Partei auf Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar überprüft und dabei gravierende Mängel im Verfahren festgestellt. Gelbhaar, der die Anschuldigungen zurückwies, verlor nach Bekanntwerden der Vorwürfe seine Chance, als Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2021 anzutreten. Später erklärte er, die politische Instrumentalisierung des Falls habe ihm eine angemessene Verteidigung unmöglich gemacht.
Nach dem neuen Statut sollen Schlichtungsstellen in Beschwerdeausschüssen künftig Vermittlung vor Sanktionen priorisieren. Disziplinarmaßnahmen werden nun von parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Die Regeln sehen zudem vor, Interessenkonflikte zu vermeiden und Vertraulichkeit zu wahren. Opfer möglicher Straftaten sollen an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufgeklärt werden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die überarbeitete Richtlinie zielt darauf ab, eine deutlichere Trennung zwischen Parteigremien und ihren Verfahren herbeizuführen. Zudem soll sie eine fairere und transparente Bearbeitung von Belästigungsfällen gewährleisten. Die Änderungen folgen auf Kritik an der bisherigen Herangehensweise der Partei in solchen Angelegenheiten.
