Autofreies Berlin scheitert: Warum der radikale Verkehrsplan keine Chance hatte
Nina Bauer
Autofreies Berlin scheitert: Warum der radikale Verkehrsplan keine Chance hatte
Radikaler Plan für autofreies Berlin scheitert an mangelnder Unterstützung
Ein ehrgeiziger Vorstoß, den Autoverkehr im Berliner Stadtzentrum drastisch einzuschränken, ist gescheitert, nachdem die notwendige öffentliche Unterstützung ausblieb. Die Initiative „Autofreies Berlin“ verfehlte die für ein Bürgerbegehren erforderliche Anzahl an Unterschriften – ein weiteres Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Stadt direkte Demokratie handhabt. Viele Berliner stellen inzwischen infrage, ob solche Abstimmungen überhaupt noch Einfluss auf die Politik haben können.
Das Ziel der Kampagne war es, den Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings durch ein weitgehendes Fahrverbot für Privatwagen zu verwandeln. Laut dem vorgeschlagenen Gesetz wären nur noch Rettungsfahrzeuge, Taxis, Busse und kleine Elektrofahrzeuge zugelassen gewesen. Anwohner hätten jährlich zwölf Tage lang uneingeschränkt mit dem Auto in der Zone fahren dürfen, während Ausnahmen für Härtefälle und gewerblichen Verkehr gelten sollten.
Trotz dieser Zugeständnisse sammelte die Initiative bis zum Stichtag am 8. Mai lediglich 140.000 Unterschriften – deutlich weniger als die benötigten 174.000. Die Organisatoren machten vor allem den fehlenden politischen Rückhalt für das Scheitern verantwortlich. So hatten große Parteien wie CDU und SPD in der Vergangenheit bereits andere erfolgreiche Bürgerbegehren unterlaufen. Sowohl das „Radentscheid“ als auch die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sahen sich nach ihren siegreichen Abstimmungen mit abgeschwächten oder ignorierten Forderungen konfrontiert.
Die öffentliche Meinung zur Verkehrspolitik bleibt gespalten, tendiert aber insgesamt zu Reformen. Eine Mehrheit von 59 Prozent befürwortet die Umwandlung von Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen, sofern dies den öffentlichen Nahverkehr beschleunigt. Gleichzeitig wünschen sich 67 Prozent strengere Parkregeln, um zu verhindern, dass große Fahrzeuge den öffentlichen Raum dominieren. Kritiker warnten jedoch, dass ein so striktes Autoverbot permanente Kontrollen und einen hohen bürokratischen Aufwand erfordert hätte.
Fast ein Viertel der Fahrzeuge innerhalb des S-Bahn-Rings sind bereits heute gewerblich genutzt – ein Anteil, der bei einer Verabschiedung des Gesetzes noch gestiegen wäre. Das Scheitern der Initiative hat bei vielen Berlinern Zweifel daran genährt, ob Bürgerbegehren in der Stadt überhaupt noch echten Wandel bewirken können.
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Der Zusammenbruch der „Autofreies Berlin“-Kampagne offenbart eine wachsende Ernüchterung gegenüber dem Instrument des Volksentscheids. Zwar besteht in der Bevölkerung durchaus der Wille, die Abhängigkeit vom Auto zu verringern, doch strukturelle Mängel und politischer Widerstand haben Fortschritte bisher blockiert. Vorerst bleiben die Verkehrspolitik der Stadt unverändert – und eine erneute Debatte über den Vorschlag ist nicht in Sicht.
