Luisenblock-Ost-II: Warum zwei Spitzenpolitiker den Bundestags-Anbau stoppen wollen
Lea Herrmann
Luisenblock-Ost-II: Warum zwei Spitzenpolitiker den Bundestags-Anbau stoppen wollen
Pläne für neuen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf massiven Widerstand
Zwei Spitzenpolitiker, die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner und der Grünen-Politiker Omid Nouripour, fordern die Abschaffung des umstrittenen Projekts Luisenblock-Ost-II. Sie argumentieren, der Bundestag müsse die Ausgaben kürzen und sich stattdessen auf dringendere Prioritäten konzentrieren.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Es war als Erweiterung für zusätzliche Bundestagsbüros und sichere Sitzungsräume vorgesehen und Teil eines größeren Ausbauplans. Doch nun droht dem Vorhaben die Streichung, da Abgeordnete strengere Haushaltskontrollen durchsetzen wollen.
Klöckner betonte die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin und verwies auf die angespannte Lage der öffentlichen Finanzen. Sie forderte eine umfassende Überprüfung aller Bauvorhaben des Bundestags sowie eine klare Priorisierung der Ausgaben. Nouripour unterstützte ihre Forderungen und drängte auf eine Sondersitzung, um über die Zukunft des Projekts zu entscheiden. Ihre gemeinsame Haltung unterstreicht die wachsende Skepsis gegenüber den hohen Kosten des Bauvorhabens.
Ein Stopp des Erweiterungsbaus würde mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen. Unberührt davon bleibt jedoch das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, das weiterhin wie geplant bis 2034 fertiggestellt werden soll. Dort entstehen ebenfalls Bundestagsbüros und abgesicherte Räumlichkeiten.
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Der Vorstoß, Luisenblock-Ost-II aufzugeben, markiert einen Kurswechsel in der parlamentarischen Ausgabenpolitik. Sollte die Abschaffung beschlossen werden, würden Mittel freigesetzt, während das angrenzende Projekt unverändert bleibt. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Bundestagsabgeordneten in der anstehenden Sondersitzung.
