Berlin führt erstes digitales Zivilverfahren in Deutschland ein
Berlin wird erste deutsche Stadt mit vollständig digitalem Zivilprozess
Am 15. April 2026 startet am Amtsgericht Schöneberg das erste voll digitalisierte Verfahren für zivilrechtliche Streitigkeiten in Deutschland. Das Vorhaben wurde von der Senatskanzlei abgesegnet und soll gerichtliche Abläufe bei kleineren Ansprüchen vereinfachen.
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Im Rahmen des Pilotprojekts werden Zahlungsstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro komplett online abgewickelt. Initiator ist Justizsenator Felor Badenberg (CDU), dessen Vorschlag auf den neuen Regelungen in Buch 12 der Zivilprozessordnung basiert. Diese treten Ende 2025 in Kraft.
Zudem werden Video-Verhandlungen in Zivilsachen ausgeweitet, um physische Termine zu reduzieren. Digitale Werkzeuge sollen die Kommunikation zwischen Gerichten, Klägern und Beklagten beschleunigen. Bisher hat kein anderes deutsches Amtsgericht ein vergleichbares System für Ansprüche dieser Größenordnung eingeführt.
Das Projekt ist Teil umfassender Bestrebungen, Zivilverfahren zu modernisieren. Die Verantwortlichen erhoffen sich durch das Online-Verfahren schnellere und bürgerfreundlichere Prozesse.
Ab dem 15. April testet das Amtsgericht Schöneberg das digitale System. Bei Erfolg könnte es als Vorbild für andere Gerichte in Deutschland dienen. Die Neuerungen markieren einen bedeutenden Schritt hin zur digitalen Streitbeilegung im Zivilrecht.
