Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen "Extremismus"-Vorwürfen
Nina Bauer
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Preis-Ausschluss wegen "Extremismus"-Vorwürfen
Eine linke Berliner Buchhandlung klagt gegen Deutschlands Kulturminister, nachdem sie von einem nationalen Preis ausgeschlossen wurde. Die Zur schwankenden Weltkugel im Prenzlauer Berg war von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis 2026 gestrichen worden – begründet mit nicht näher bezeichneten "verfassungsrelevanten Bedenken". Die Betreiber des Ladens haben nun einen Eilantrag eingereicht, um die Entscheidung und die öffentlichen Äußerungen des Ministers zu ihrer politischen Haltung anzufechten.
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Der Streit eskalierte, als Kulturminister Wolfram Weimer die Buchhandlung von der Preisvergabe ausschloss und sich dabei auf Erkenntnisse aus verfassungsschützerischen Prüfungen berief. Gegenüber der Zeit erklärte er später, "der Staat könne keine Preise an politische Extremisten vergeben", wenn öffentliche Gelder im Spiel seien. Konkrete Bücher, Publikationen oder Aktivitäten, die zur Einstufung geführt hätten, nannte er jedoch nicht.
Die Buchhandlung, die sich auf antikapitalistische, feministische und antikoloniale Literatur spezialisiert hat, forderte zunächst von Weimer eine Unterlassungserklärung. Als dieser ablehnte, brachten sie die Angelegenheit vor das Verwaltungsgericht Berlin. Ihr Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) zielt darauf ab, dem Minister und seinem Haus zu untersagen, sie als "politische Extremisten" zu bezeichnen.
Weimers Team argumentiert, dass Regierungsvertreter solche Bewertungen frei treffen müssten. Das Gericht hat den Eingang der Klage bestätigt, einen Termin für eine Entscheidung gibt es jedoch noch nicht.
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob Weimers Äußerungen und der Ausschluss von der Preisvergabe gerechtfertigt waren. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird zeigen, ob die Buchhandlung ohne den Stempel "politischer Extremismus" weiterarbeiten kann. Das Urteil könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftige Preisvergaben unter verfassungsrechtlicher Prüfung gehandhabt werden.
