Brandenburgs Ampelkoalition zieht nach 100 Tagen eine positive Zwischenbilanz – doch die Haushaltskrise bleibt
Paul Wagner
Brandenburgs Ampelkoalition zieht nach 100 Tagen eine positive Zwischenbilanz – doch die Haushaltskrise bleibt
Die rot-schwarze Koalitionsregierung in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Partnerschaft aus SPD und CDU beschreibt ihre Zusammenarbeit als vertrauensvoll, reibungslos und effektiv. Auf ihrer Agenda stehen umfassende Reformen und Haushaltsanpassungen, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.
Die Koalition hat bereits Maßnahmen verabschiedet, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Weitere Pläne umfassen die Erweiterung der Polizeibefugnisse, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen.
Noch in diesem Herbst sollen eine Landarztquote eingeführt und der Betrieb von personalfreien „Mini-Supermärkten“ ermöglicht werden. Um die finanziellen Ziele zu erreichen, sind jedoch erhebliche Kürzungen in den Ministerien zu erwarten. Im Bildungs- und Gesundheitsbereich sollen die Einschnitte allerdings nur gering ausfallen.
Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Die Koalition muss die Haushalte für 2027 und 2028 konsolidieren und ein Defizit in Milliardenhöhe abbauen. Trotz der Fortschritte bleibt der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders kritisch und erklärt, „dass dabei nichts Gutes herauskommen“ werde.
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Die Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, die Haushalte auszugleichen und gleichzeitig ihre politischen Versprechen einzulösen. Finanzielle Zwänge und politische Skepsis erschweren die Arbeit zusätzlich. Ihr Erfolg wird davon abhängen, ob es gelingt, die Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen effektiv zu steuern.
