Bundestag entscheidet über Bundeswehr, Sozialreform und UN-Meeresschutz

Bundestag diskutiert neue Grundsicherheit - Bundestag entscheidet über Bundeswehr, Sozialreform und UN-Meeresschutz

Bundestag berät am Donnerstag über volles Programm Am Donnerstag kommt der Deutsche Bundestag zu einer Sitzung mit einem umfangreichen Tagesordnung zusammen. Die Abgeordneten stimmen über zentrale Vorhaben ab, darunter Rüstungsbeschaffungen für die Bundeswehr, die Sicherheitszusammenarbeit in der EU und die Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung. Zudem stehen eine Reform des Sozialsystems und die Ratifizierung eines bedeutenden Umweltabkommens auf dem Plan.

Der Tag beginnt um 9:00 Uhr mit Debatten zu mehreren Regierungsentwürfen. Einer der wichtigsten Punkte ist die erste Lesung des neuen Grundsicherungssystems, das das aktuelle Bürgergeld ersetzen soll. Die von der Union (CDU/CSU) vorangetriebene Reform sieht schärfere Regeln für Bezieher vor, darunter strengere Sanktionen zur Missbrauchsverhinderung und zur Förderung der Arbeitsaufnahme. Der Bundeskabinett hat den Entwurf bereits gebilligt; die Frist für die Umsetzung endet am 18. Dezember 2025.

Ein weiterer zentraler Beschluss betrifft die Beschleunigung von Beschaffungsverfahren für die Bundeswehr. Zudem beraten die Abgeordneten über eine bessere Informationsweitergabe zwischen EU-Sicherheitsbehörden sowie die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung. Auf der Tagesordnung steht außerdem die Ratifizierung des ersten UN-Hochseeabkommens, eines historischen Vertrages zum Schutz der Meere. Zudem wird über Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2021 entschieden, die von der BSW-Partei eingereicht wurden. Zwar war die Klage bereits zuvor abgelehnt worden, doch bedarf es noch eines förmlichen Beschlusses.

Die Beschlüsse des Bundestags zu Sozialreform, Rüstungsprojekten und dem UN-Abkommen werden die Politik in den kommenden Monaten prägen. Auch die Abstimmungen über die EU-Sicherheitszusammenarbeit und die Tierhaltungskennzeichnung könnten Auswirkungen auf nationale und regionale Vorschriften haben. Die Ergebnisse der Sitzung werden von politischen Akteuren und der Öffentlichkeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.