CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand ohne neue Staatskosten
Paul Wagner
CDU plant radikalen Bürokratieabbau für Mittelstand ohne neue Staatskosten
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schlägt Dreistufenplan zur Bürokratieentlastung vor
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um deutsche Unternehmen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Seine Vorschläge zielen darauf ab, vor allem kleinen und mittleren Betrieben die Arbeit zu erleichtern – und das ohne zusätzliche Kosten für den Staat. Die Initiative kommt vor einem Strategietreffen von CDU und CSU am Dienstag, bei dem neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisiert werden sollen.
Als ersten Schritt fordert Linnemann eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten für Unternehmen. Die aktuellen Regelungen würden seiner Ansicht nach unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen, ohne nennenswerten Nutzen zu bringen. Stattdessen schlägt er vor, verpflichtende Formulare durch stärkere Kontrollen und klare Sanktionen bei Verstößen zu ersetzen.
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Zudem setzt er sich für die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein. An dessen Stelle sollen EU-weite Vorschriften treten, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten entlasten. Dies würde, so Linnemann, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aussetzung aller noch bestehenden analogen Statistikmeldungen. Diese sollten laut Linnemann so lange ausgesetzt bleiben, bis die Regierung eine vollständig digitale Alternative bereitstelle. Betont wird, dass seine Pläne keine zusätzlichen Ausgaben erfordern – lediglich politischen Willen zur Umsetzung.
Die CDU/CSU-Fraktion wird die Vorschläge am Dienstag beraten, wenn sie über neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen entscheidet. Sollten die Änderungen beschlossen werden, könnten tausende Unternehmen von weniger Papierkram profitieren. Linnemanns Konzept setzt auf Bürokratieabbau bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Kontrolle durch verschärfte Durchsetzung.
Ob die Pläne vorankommen, hängt vom Ausgang des CDU/CSU-Treffens ab.
