Ex-Berater fordern deutsch-amerikanische Reformen gegen transatlantische Krise
Paul Wagner
Ex-Berater fordern deutsch-amerikanische Reformen gegen transatlantische Krise
Zwei ehemalige hochrangige Berater haben zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA aufgerufen, um globale Institutionen zu reformieren. Christoph Heusgen, früherer Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein ehemaliger US-Botschafter, warnen, dass die aktuellen Spannungen die transatlantischen Beziehungen gefährden. Ihre Vorschläge kommen zu einer Zeit wachsender Besorgnis über die Haltung von Präsident Donald Trump gegenüber Europa und der NATO.
Heusgen und Murphy argumentieren, dass Trumps Politik Europa eher als Gegner denn als Verbündeten behandle. Sie verweisen auf seine wiederholten Zweifel an der Bindung der USA an die NATO sowie seine konfrontative Haltung in Handelssachen. Das Duo kritisiert zudem Versuche, die Gewaltenteilung auszuhebeln – etwa durch Druck auf die Justiz und die Besetzung von Bundesbehörden mit Gefolgsleuten.
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In ihrem Bericht schlagen die beiden eine neue Strategie vor, bei der Deutschland mit den USA zusammenarbeitet, um den UN-Sicherheitsrat zu reformieren. Das vorgeschlagene Modell sieht halbpermanente Sitze vor, um das Gremium repräsentativer zu gestalten. Sie betonen, dass beide Nationen am meisten profitieren, wenn sie die Rechtsstaatlichkeit wahren – statt einseitig zu handeln.
Mit Blick auf die Zukunft prognostizieren die Berater, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückgewinnen könnten. Auch eine mögliche Senatsmehrheit halten sie für denkbar. Sie gehen davon aus, dass ein künftiger demokratischer Präsident das transatlantische Bündnis wieder stärken und im Handel mit der EU kooperativer agieren würde.
Der Bericht plädiert für demokratische Wahlsiege, um Trumps außenpolitischem Kurs entgegenzuwirken. Zudem fordert er strukturelle Reformen bei den Vereinten Nationen, um die heutige geopolitische Realität widerzuspiegeln. Ohne solche Veränderungen, warnen die Autoren, drohen den USA und Europa weitere Spaltungen und Instabilität.
