Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – und droht mit juristischem Widerstand
Lea Herrmann
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – und droht mit juristischem Widerstand
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg abgelehnt, auf die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu verzichten. Die Entscheidung hat scharfe Kritik lokaler Politiker ausgelöst, die darin eine unnötige Bürokratie und zusätzliche Kosten sehen. Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin, und die Stadt erwägt nun trotz geringer Erfolgsaussichten rechtliche Schritte.
Freiburg hatte sich zunächst gemeinsam mit einer Mehrheit im Stadtrat gegen das Zahlkartensystem ausgesprochen. Die Stadt argumentiert, das System erhöhe den Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein.
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Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Mehraufwand, den sie für die Kommunalbehörden mit sich bringe. Auch Viviane Sigg, die migrationspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, kritisierte den Kurs der Landesregierung und betonte, das Gesetz lasse den Kommunen kaum Spielraum, um solche Ablehnungen anzufechten.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen. Die grün-schwarze Landesregierung verweigerte Freiburg jedoch in diesem Fall eine Ausnahmegenehmigung. Die Freiburger SPD bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf der Regierung vor, ihr Versprechen zur Entbürokratisierung der Kommunalverwaltungen gebrochen zu haben.
Freiburg könnte zwar rechtlich gegen den Beschluss vorgehen, doch die eigenen Juristen zweifeln an den Erfolgsaussichten. Die Ablehnung zwingt die Stadt nun, das Zahlkartensystem trotz ihrer Bedenken umzusetzen. Die Entscheidung festigt damit die Position der Landesregierung in dieser Frage.
