Hessen fordert harte Linie: Abschiebungen nach Syrien bleiben zentrales Mittel der Migrationspolitik
Claudia Hoffmann
Hessen fordert harte Linie: Abschiebungen nach Syrien bleiben zentrales Mittel der Migrationspolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren strengen Kurs in der Syrien-Politik beizubehalten. Er besteht darauf, dass Abschiebungen ein zentrales Mittel bleiben müssen, um freiwillige Rückkehrer zu fördern. Seine Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem Behörden neue Wege für die Durchführung von Rückführungen prüfen – darunter auch der Einsatz von Schiffen statt Flugzeugen.
Poseck, Mitglied der CDU, argumentiert, dass die Drohung mit Abschiebungen entscheidend sei, um Syrer dazu zu bewegen, Deutschland aus eigener Initiative zu verlassen. Zwar betont er, dass freiwillige Ausreisen Vorrang haben sollten, bezeichnet Abschiebungen aber dennoch als einen "notwendigen Hebel" in der Migrationssteuerung.
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Syrien steht mittlerweile neben Afghanistan ganz oben auf der Agenda der Regierung. Wie aus Kreisen der Behörden zu hören ist, werden Schiffe als praktische Alternative zu Flugzeugen geprüft – nicht zuletzt wegen ihrer höheren Kapazität und der gut erreichbaren Mittelmeerhäfen Syriens.
Bundeskanzler Merz hatte zuvor das Ziel ausgegeben, dass innerhalb von drei Jahren 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer das Land verlassen sollen. Bisher liegen jedoch keine offiziellen Zahlen darüber vor, wie viele Menschen unter den aktuellen Regelungen tatsächlich nach Syrien oder in die Türkei abgeschoben wurden.
Die Debatte über die Migrationspolitik gegenüber Syrien dauert an, wobei Poseck auf eine harte Linie pocht. Schiffe könnten Flugzeuge bald als Transportmittel für Abschiebungen ablösen und so eine Lösung mit größerer Kapazität bieten. Die Regierung bleibt darauf fokussiert, die Zahl der Rückführungen – ob freiwillig oder erzwungen – zu erhöhen.
