Klingbeil feiert Kraftstoffrabatt als Erfolg – doch fordert er schärfere Kontrollen für Mineralölkonzerne
Lea Herrmann
Klingbeil feiert Kraftstoffrabatt als Erfolg – doch fordert er schärfere Kontrollen für Mineralölkonzerne
Vizekanzler Lars Klingbeil hat den neuen Kraftstoffrabatt nach dem Preisrückgang am ersten Tag der Einführung als Erfolg gewürdigt. Der SPD-Vorsitzende forderte zudem strengere Kontrollen, um sicherzustellen, dass Mineralölkonzerne die vollen Ersparnisse an die Autofahrer weitergeben. Seine Äußerungen fallen mit verschärften Regierungsvorgaben zur Durchsetzung des Programms zusammen.
Der auf zwei Monate angelegte Rabatt senkt die Spritpreise um 17 Cent pro Liter. Klingbeil betonte, dass die Unternehmen diese Ermäßigung vollständig an die Verbraucher weiterreichen müssten. Er warnte, die Kartellregeln seien verschärft worden, um zu verhindern, dass die Konzerne die Einsparungen einbehalten.
Der SPD-Chef schlug zudem eine Übergewinnsteuer auf übermäßig hohe Unternehmensgewinne in Krisenzeiten vor. Seine Begründung: Unternehmen mit ungewöhnlich hohen Erträgen sollten stärker zur Kasse gebeten werden, wenn gleichzeitig die Haushalte mit steigenden Kosten kämpften.
In einer weiteren Stellungnahme äußerte Klingbeil die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit dem Iran. Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus könnte seiner Ansicht nach die globalen Öllieferungen entlasten und die Spritpreise weiter stabilisieren.
Durch den staatlichen Rabatt sind die Preise an den Zapfsäulen bereits gesunken, doch die verschärften Regeln sollen nun verhindern, dass die Unternehmen den vollen Vorteil vorenthalten. Klingbeils Forderungen nach einer Übergewinnsteuer und seine diplomatischen Initiativen gegenüber dem Iran deuten auf umfassendere Bemühungen hin, die Kraftstoffkosten in den Griff zu bekommen. Wie sich die Maßnahmen in den kommenden Wochen auswirken, wird genau beobachtet werden.
