Merz lehnt Steuererhöhungen ab und setzt auf gezielte Entlastungen bis 2026
Claudia Hoffmann
Merz lehnt Steuererhöhungen ab und setzt auf gezielte Entlastungen bis 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Pläne für Steuererhöhungen entschieden zurückgeweisen. In einer jüngsten Stellungnahme betonte er, dass die Regierung sich darauf konzentrieren müsse, die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern – statt sie weiter zu erhöhen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Diskussionen über mögliche Entlastungen bei der Einkommensteuer für bestimmte Einkommensgruppen an Fahrt gewinnen.
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Merz räumte ein, dass die Koalition im Koalitionsvertrag bereits vereinbart habe, die Steuerpolitik anzupassen – allerdings ausschließlich zugunsten von Entlastungen. Er verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen wie die Steuerreform 2026, die unter anderem eine höhere Pendlerpauschale (38 Cent pro Kilometer), einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Restaurantmahlzeiten (7 Prozent) sowie niedrigere Stromsteuern für 600.000 produzierende Unternehmen vorsieht. Diese Schritte zeigen, dass die Steuerpolitik gezielt als Instrument zur Wirtschaftsförderung eingesetzt werden soll.
Zudem zeigte sich Merz offen für die demnächst erwarteten Vorschläge des Finanzministers zu gezielten Steuersenkungen. Zwar schloss er neue Abgaben kategorisch aus, deutete aber an, dass Anpassungen über die Sozialversicherungsbeiträge für bestimmte Einkommensgruppen möglich seien. Gleichzeitig warnte er, dass grundlegende Weichenstellungen zeitnah erfolgen müssten – idealerweise zwischen Ostern und der Sommerpause.
Der Kanzler wies darauf hin, dass Reformvorhaben in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft an Dynamik verlieren. Diese Dringlichkeit unterstreicht seinen Willen, zentrale politische Vorhaben zu finalisieren, bevor sich das Zeitfenster für Handlungsmöglichkeiten schließt.
Da Steuererhöhungen nicht zur Debatte stehen, wird sich die Regierung nun auf die Feinjustierung der Entlastungsmaßnahmen konzentrieren. Der Entscheidungszeitraum ist knapp, denn Merz pocht darauf, die wichtigsten Fragen noch vor dem Sommer zu klären. Eventuelle Änderungen werden voraussichtlich bei den Sozialabgaben ansetzen – und nicht bei neuen Steuern.
