Pflegeversicherung vor Beitragserhöhung: Warken plant radikale Reformen gegen 22-Milliarden-Defizit
Claudia Hoffmann
Pflegeversicherung vor Beitragserhöhung: Warken plant radikale Reformen gegen 22-Milliarden-Defizit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne angekündigt, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Damit will sie das wachsende Defizit im System bekämpfen, das voraussichtlich innerhalb von zwei Jahren über 22 Milliarden Euro erreichen wird.
Der Vorstoß erfolgt, während Warken frühere Leistungsausweitungen kritisiert und den aktuellen Zustand der Pflegeversicherung als „katastrophal“ bezeichnet. Seit Jahren gibt die gesetzliche Pflegeversicherung in Deutschland mehr aus, als sie einnimmt. Die Unterdeckung hat sich verschärft – aktuelle Prognosen gehen von einem Defizit von über 22 Milliarden Euro bis 2026 aus.
Warken machte deutlich, dass sie die bestehenden fünf Pflegegrade nicht abschaffen werde, die nach einer Erweiterung von ursprünglich drei Stufen eingeführt worden waren. Stattdessen sollen Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Bisher werden Beiträge auf monatliche Bruttolöhne bis zu 5.812 Euro erhoben, doch Anpassungen gelten als wahrscheinlich.
Bis Mitte Mai will die Ministerin Reformvorschläge und Sparmaßnahmen vorlegen. Diese Schritte sollen das System stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen vermeiden.
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Warken macht ihre Vorgänger für die finanzielle Belastung verantwortlich und argumentiert, dass wiederholte Leistungsausweitungen das System unhaltbar gemacht hätten. Ihre Reformen zielen auf eine Umverteilung der Kosten und strengere Ausgabenkontrollen ab. Das Ziel ist, ein weiteres Anwachsen des Defizits zu verhindern, ohne die Pflegequalität zu beeinträchtigen. Höherverdienende sollen künftig einen größeren Teil der finanziellen Last tragen.
