Reiche fordert höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise
Lea Herrmann
Reiche fordert höhere Pendlerpauschale gegen explodierende Spritpreise
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale, um Autofahrer zu entlasten. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Spritpreise aufgrund der Eskalation im Iran-Konflikt stark steigen. Reiche argumentiert, dass die Maßnahme gezielt diejenigen unterstützen würde, die auf ihr Auto für den Arbeitsweg angewiesen sind.
Aktuell liegt die Pendlerpauschale in Deutschland bei 38 Cent pro Kilometer – und zwar ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Autofahrer können diese im Rahmen der Steuererklärung geltend machen, um ihr zu versteuerndes Einkommen zu mindern. Reiche betont, dass diese zielgenaue Entlastung sinnvoller sei als Alternativen wie Tankgutscheine oder Preisdeckel, die sie ausdrücklich ausschließt.
Zudem lehnte Reiche Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ab, obwohl Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine solche Maßnahme ins Spiel gebracht hatte. Sie verwies auf ein früheres Urteil des Bundesfinanzhofs, das ähnliche Abgaben in der Vergangenheit für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Ministerin fügte hinzu, dass Übergewinnsteuern weder wirtschaftliche Anerkennung fänden noch rechtlichen Prüfungen standhalten könnten.
Die EU hatte während der Energiekrise 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bereits einen temporären Solidaritätsbeitrag eingeführt – eine 33-prozentige Steuer auf Gewinne, die die durchschnittlichen Preise um 20 Prozent oder mehr überstiegen. Diese Abgabe brachte der Bundesregierung über zwei Milliarden Euro ein. Reiche zeigt sich jedoch skeptisch, eine ähnliche Regelung nun wiederzubeleben.
Ihr Plan setzt stattdessen auf eine Anhebung der Pendlerpauschale, statt neue Steuern oder Subventionen einzuführen. Das Vorhaben soll Autofahrern helfen, die unter den hohen Spritkosten leiden, ohne auf Maßnahmen zurückzugreifen, die sie für rechtlich oder wirtschaftlich fragwürdig hält. Die Diskussion darüber, wie auf die steigenden Kraftstoffpreise reagiert werden soll, dauert unter Regierungsvertretern weiter an.
