Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Ärmsten
Paul Wagner
Spahn fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zur Entlastung der Ärmsten
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte gemildert werden, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten ächzen. Gleichzeitig verwies er auf laufende Diskussionen innerhalb der Koalitionsregierung über umfassendere Reformen der Mehrwertsteuer.
Spahn betonte, dass viele Geringverdiener einen großen Teil ihres Einkommens für existenzielle Ausgaben wie Miete und Lebensmittel aufwenden müssten. Da Mieten bereits mehrwertsteuerfrei seien, schlage er vor, diese Befreiung auch auf Grundnahrungsmittel auszuweiten, um die soziale Gerechtigkeit zu stärken. Derzeit liegt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel bei sieben Prozent.
Gleichzeitig räumte er ein, dass es unterschiedliche Positionen zu Änderungen der Mehrwertsteuer gebe. Zwar sprächen wirtschaftliche Gründe dafür, den allgemeinen Steuersatz anzuheben, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern – politisch sei ein solcher Schritt jedoch schwer durchsetzbar. Spahn unterstrich, dass diese Argumente zunächst intern diskutiert würden, bevor öffentliche Stellungnahmen erfolgten.
Er verband den Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung zudem mit den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen. Eine Entlastung bei Grundnahrungsmitteln könnte helfen, die Inflation abzufedern, die durch den Krieg im Iran sowie die stark gestiegenen Öl- und Spritpreise angetrieben werde. Innerhalb der Koalition werden derzeit verschiedene Reformideen geprüft, eine endgültige Entscheidung stehe jedoch noch aus.
Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde Haushalte in finanziellen Engpässen direkt entlasten. Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre er Teil einer umfassenderen Strategie, um wirtschaftliche Notwendigkeiten mit sozialer Absicherung in Einklang zu bringen. In den kommenden Wochen wird die Koalition die verschiedenen Reformoptionen weiter beraten.
