SPD attackiert Regierungspläne: "Ungerechte Belastung für Beitragszahler"
Claudia Hoffmann
SPD attackiert Regierungspläne: "Ungerechte Belastung für Beitragszahler"
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den jüngsten Entwurf der Regierung zu Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Sein Vorwurf: Die Pläne belasteten vor allem jene, die bereits hohe Krankenkassenbeiträge zahlen. Die Äußerungen fallen in eine Phase, in der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwar Bereitschaft zu Nachbesserungen signalisiert – allerdings nur unter der Bedingung, dass die angestrebten Einsparziele unverändert bleiben.
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Klüssendorf bezeichnete den aktuellen Entwurf als "ungerecht ausgewogen". Er warnte, dass höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und Druck auf das Krankengeld besonders verantwortungsbewusste Beitragszahler hart treffen würden. Stattdessen forderte er schärfere Kontrollen bei den Medikamentenpreisen und bezeichnete dies als zentralen Hebel, um die Gesundheitskosten zu senken.
Deutschland gibt bereits heute pro Kopf mehr für Arzneimittel aus als jedes andere europäische Land. Klüssendorf bestand darauf, dass auch die Pharmaindustrie einen faireren Beitrag zur Finanzierung des Systems leisten müsse. Zudem verlangte er bessere Schutzmechanismen für Familien, um zu verhindern, dass Menschen vor die Wahl zwischen medizinischer Versorgung und finanzieller Stabilität gestellt werden.
Ministerin Warken zeigte sich zwar offen für Überarbeitungen, betonte jedoch, dass das Einsparvolumen nicht zur Disposition stehe. Sie sei jedoch bereit, alternative Wege zu prüfen. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, wie die finanzielle Last gerechter verteilt werden kann.
Der Streit macht die grundsätzlichen Spannungen deutlich, wer die Hauptlast der Gesundheitskosten tragen soll. Während Klüssendorf auf Preiskontrollen bei Medikamenten und Familienschutz pocht, setzt die Regierung auf einen breiter angelegten Sparkurs. Jede Änderung am Entwurf wird jedoch eine Bedingung erfüllen müssen: Die geplanten Gesamteinsparungen dürfen nicht angetastet werden.
