Spritpreisgesetz startet später: Warum die Regelung erst am 1. April kommt
Lea Herrmann
Spritpreisgesetz startet später: Warum die Regelung erst am 1. April kommt
Deutschlands neues Spritpreisgesetz wird um vier Tage verschoben
Eigentlich sollte die neue Regelung an diesem Wochenende in Kraft treten – nun beginnt sie erst am 1. April. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hatte die Verschiebung beantragt, um Unternehmen und Aufsichtsbehörden zusätzliche Vorbereitungszeit zu geben.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Freitagnachmittag. Normalerweise wäre es durch die sofortige Veröffentlichung im Bundesamt für Justiz bereits am Samstag in Kraft getreten.
Das Wirtschaftsministerium bat jedoch um Aufschub mit der Begründung, Mineralölkonzerne und das Bundeskartellamt bräuchten mehr Zeit zur Anpassung. Daraufhin hielt das Justizamt die digitale Veröffentlichung zurück. Die Verordnung wird nun erst am 31. März im Bundesgesetzblatt erscheinen.
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Sobald das Gesetz gilt, dürfen Tankstellen nur noch eine tägliche Preiserhöhung vornehmen – und zwar fest um 12 Uhr mittags. Damit sollen die Spritkosten stabilisiert und plötzliche Preissprünge im Tagesverlauf verhindert werden.
Das neue Preissystem tritt nun am 1. April statt bereits an diesem Wochenende in Kraft. Die Tankstellen müssen ihre Abläufe nun an die Mittagsregel anpassen. Die Verschiebung verschafft allen Beteiligten einige zusätzliche Tage, um die Vorbereitungen abzuschließen.
