Streit um Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss: Familien in der Zwickmühle
Nina Bauer
Streit um Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss: Familien in der Zwickmühle
Ein Plan zur Kürzung der Vorschussunterhaltszahlungen für Alleinerziehende hat im Bundestag heftigen Widerstand ausgelöst. Kritiker warnen, die Einschnitte würden Kinder und Familien treffen, die ohnehin schon unter finanzieller Belastung leiden. Der Vorschlag kommt, nachdem Kommunalverbände auf stark gestiegene Kosten seit einer Reform im Jahr 2017 hingewiesen hatten, die den Anspruchskreis erweitert hatte.
Die Reform von 2017 hatte das Höchstalter für anspruchsberechtigte Kinder von 12 auf 18 Jahre angehoben und die bisherige sechjährige Bezugsdauer aufgehoben. Seither berichten lokale Behörden von einer Vervierfachung der Ausgaben. Als Reaktion schlagen sie nun Kürzungen vor – was auf breite Ablehnung stößt.
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Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, verurteilte den Plan scharf. Sie warnte, er bestrafe schutzbedürftige Kinder und ihre Eltern in einer Phase, in der Unterstützung am dringendsten benötigt werde. Auch Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, lehnte die Kürzungen ab. Sie betonte, der Unterhaltsvorschuss diene als Auffangnetz, wenn ein Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkomme.
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, kritisierte den einseitigen Fokus auf Einsparungen. Die Regierung dürfe die weiteren Folgen für die Familien nicht ignorieren, argumentierte sie. Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, äußerte ähnliche Bedenken und erklärte, die Last dürfe nicht bei den betreuenden Elternteilen oder ihren Kindern liegen.
Hostert ging noch einen Schritt weiter und forderte schärfere Maßnahmen gegen Eltern, die Unterhalt zahlen könnten, sich aber ihrer Verantwortung entzögen. Sie bestand darauf, dass die Durchsetzung bestehender Pflichten die Belastung der öffentlichen Haushalte verringern würde, ohne dass lebenswichtige Hilfen gestrichen werden müssten.
Die geplanten Kürzungen stoßen parteiübergreifend auf breiten Widerstand. Abgeordnete sind sich einig, dass der Unterhaltsvorschuss eine zentrale Rolle beim Schutz des Kindeswohls spielt. Ohne Änderungen am aktuellen Entwurf könnte die finanzielle Sicherheit der betroffenen Familien weiter gefährdet werden.
