AfD als extremistisch eingestuft: Droht Baden-Württemberg eine politische Blockade nach der Wahl 2026?
Südwest-AfD würde CDU-Minderheitsregierung dulden - AfD als extremistisch eingestuft: Droht Baden-Württemberg eine politische Blockade nach der Wahl 2026?
Bundesamt für Verfassungsschutz stufte AfD als extremistisch ein
Die Entscheidung fällt kurz vor dem anstehenden Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hechingen im Zollernalbkreis. Die Parteivorsitzenden Markus Frohnmaier und Emil Sänze haben vor der Veranstaltung noch einmal die Positionen der AfD betont.
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 ein historisches Ergebnis erzielen könnte – mit Werten um die 20 Prozent. Dennoch zeigt sich keine andere Partei in der Region, einschließlich der CDU, bereit, eine Koalition mit der AfD einzugehen.
Die AfD hat Bedingungen formuliert, unter denen sie eine von der CDU geführte Minderheitsregierung dulden würde. Dazu zählen die Senkung der Energiepreise, konsequentere Abschiebungen sowie eine Stärkung der Polizeikräfte. Zudem fordert die Partei die Einbindung von Fachleuten in die Verwaltung – konkrete Namen wurden jedoch nicht genannt.
Unterdessen hat die CDU unter Führung von Manuel Hagel jede formelle Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Trotz dieser Ablehnung zeigt sich die AfD zuversichtlich, was ihre Wahlchancen betrifft. Die Parteispitze stellt ihre Forderungen als unverhandelbar dar, sollte es um die Unterstützung einer Minderheitsregierung gehen.
Die Einstufung der AfD als extremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verschärft die politische Gemengelage zusätzlich. Mit dem bevorstehenden Parteitag in Hechingen treiben Frohnmaier und Sänze ihre Agenda weiter voran und bestehen auf politische Zugeständnisse, bevor sie eine mögliche Tolerierung der CDU in Erwägung ziehen.
Im Mittelpunkt der AfD-Forderungen stehen Energiepolitik, innere Sicherheit und Migrationskontrolle. Ohne Koalitionspartner hängt die Bereitschaft der Partei, eine Minderheitsregierung zu dulden, von der Erfüllung dieser Bedingungen ab. Die Landtagswahl 2026 wird zeigen, ob sich diese Strategie in Wahlerfolge umsetzen lässt.
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