AfD klagt gegen Tunnel-Sperre: „Ungleiche Behandlung im Landtag“

Curious Feud in State Parliament: AfD Fights for Access to Tunnel - AfD klagt gegen Tunnel-Sperre: „Ungleiche Behandlung im Landtag“

Abgeordnete der AfD haben eine Klage gegen die eingeschränkte Nutzung eines unterirdischen Tunnels durch den Landtag eingereicht. Sie argumentieren, dass dies ihre verfassungsmäßigen Rechte verletzt und sie ungleich behandelt. Der Fall liegt derzeit beim Bundesverfassungsgericht, doch ein Urteil wird nicht bald erwartet, da zunächst die Zulässigkeit der Klage geprüft werden muss.

Der 136 Meter lange Tunnel verbindet das Plenargebäude mit dem Abgeordnetenhaus und bietet Parlamentariern eine wettergeschützte Verbindung zwischen den beiden Bereichen. Doch seit der Verschärfung der Sicherheitsvorschriften im Jahr 2023 ist die Nutzung ausschließlich Vertretern von CDU und Grünen vorbehalten – AfD-Abgeordnete wurden ausgeschlossen. In der Folge müssen diese nun einen längeren Umweg über eine vielbefahrene Straße mit mehreren Ampeln nehmen, um zu ihren Büros zu gelangen.

Beatrix von Storch, AfD-Politikerin, führt die Verteidigung des Falls vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD-Fraktion sieht in den Beschränkungen einen Verstoß gegen ihre Grundrechte und eine ungerechtfertigte Benachteiligung.

Mit ihrer Klage stellt die AfD die Zugangsregelungen des Landtags infrage. Ein Urteil steht aufgrund offener Zulässigkeitsfragen jedoch nicht unmittelbar bevor. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte dies die Zugangsbestimmungen für alle Abgeordneten verändern.