Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Nina Bauer
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Finanzplan für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die Blockade gefährdet nun lokale Projekte und Dienstleistungen, während die finanziellen Belastungen weiter steigen. Ohne einen Personalplan konnten die Verantwortlichen die Ausgaben nicht finalisieren – der Kreis bleibt damit in einer unsicheren Schwebephase.
Die sechseinhalbstündige Debatte drehte sich vor allem um die Finanzierung neuer Wanderwege, unverzichtbarer Leistungen sowie einen Antrag der CDU, die Besetzung freier Stellen vorerst einzufrieren. Die Partei zog ihren Vorschlag später zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen: Die Maßnahme hätte die Kompetenzen des Kreistags überschritten. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einem Einstellungsstopp 108 Positionen betroffen wären, was die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen würde.
Da der Dispositionskredit nahezu aufgebraucht ist, könnten die Mittel kaum bis zur nächsten Sitzung im Juni reichen. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um finanzielle Unterstützung nachsuchen, um die Deckungslücken zu schließen. Bis ein Haushalt beschlossen ist, muss der Kreis in eine "vorläufige Haushaltsführung" wechseln – und kann nur noch bestehende Verträge bedienen.
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Die Krise hat bereits zu Verzögerungen oder Streichungen geführt, darunter geplante Aufwertungen der Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Priorität haben nun unverzichtbare Leistungen, für neue Vorhaben bleibt kaum Spielraum. Falls im Juni keine Einigung gelingt, kann der Regierungsbezirk Arnsberg dem Kreis einen Haushalt oktroyieren. Angesichts schrumpfender Mittel und dringender Bedürfnisse steht die Region vor schwierigen Entscheidungen. Schlüsselfprojekte bleiben bis zur Verabschiedung eines Finanzplans auf Eis.
