Kabinettsbeschluss in Baden-Württemberg: Öffentliche Anhörung zum beschleunigten Verteidigungsbau-Gesetz

Kabinettsbeschluss in Baden-Württemberg: Öffentliche Anhörung zum beschleunigten Verteidigungsbau-Gesetz

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat den Weg für eine öffentliche Anhörung zu einem Gesetzesentwurf freigemacht, der Bauvorhaben des öffentlichen Dienstes beschleunigen soll. Das Vorhaben, das Staatsministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi am 30. Oktober 2025 vorstellte, sieht vor, den öffentlichen Dienst von verschiedenen landesrechtlichen Vorgaben zu befreien. Das geplante "Gesetz zur Erleichterung von öffentlichen Dienst-Bauprojekten" betrifft eine breite Palette militärischer Infrastruktur, darunter Kommandostellen, Artilleriestellungen, Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen, Nachschublager, Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten sowie Wohnraum für Familien. Die Ausnahmen umfassen Bauvorschriften, Denkmalschutzbestimmungen, Straßenverkehrsregeln, wasserrechtliche Vorschriften und Naturschutzauflagen. Der Entwurf entstand in der "Steuerungsgruppe Verteidigung und Resilienz" und wurde in Abstimmung mit den zuständigen Ministerien erarbeitet, um eine umfassende Lösung zu gewährleisten. Die öffentliche Beteiligung zum Gesetzentwurf begann am 30. Oktober 2025, als die Landesregierung den Text zur Konsultation freigab. Ziel ist es, Rückmeldungen und Bedenken aus der Bevölkerung aufzunehmen, bevor die endgültige Fassung des Gesetzes vorgelegt wird. Mit der Initiative will die Landesregierung Bauprojekte des öffentlichen Dienstes vereinfachen, um sie zu beschleunigen und Kosten zu senken. Die Phase der öffentlichen Anhörung ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass das Gesetz die Bedürfnisse des öffentlichen Dienstes mit den Interessen der lokalen Gemeinschaft und dem Umweltschutz in Einklang bringt.