Schuldenbremse in Gefahr: Wie Rüstungsausgaben Deutschlands Haushalt bis 2050 auf 100 **Prozent** des BIP treiben
IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse in Gefahr: Wie Rüstungsausgaben Deutschlands Haushalt bis 2050 auf 100 **Prozent** des BIP treiben
Studie warnt: Staatsverschuldung könnte explodieren, wenn Rüstungsausgaben von Schuldenbremse ausgenommen bleiben
Die Staatsverschuldung Deutschlands droht laut einer neuen Studie stark anzusteigen, falls die Verteidigungsausgaben weiterhin von den Haushaltsgrenzen ausgenommen werden. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert, dass die Schuldenquote bis 2050 auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern könnte – ein Anstieg von derzeit 65 Prozent. Die Forscher schlagen vor, höhere Militärkosten stattdessen über Steuern zu finanzieren, etwa durch eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen, anstatt unbegrenzt neue Schulden aufzunehmen.
Die IMK-Analyse untersucht zwei zentrale finanzpolitische Vorhaben der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Zum einen geht es um eine Grundgesetzänderung, die Rüstungsausgaben von der strengen Schuldenbremse ausnehmen soll. Zum anderen prüft die Studie einen Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität, der die Staatsverschuldung nur vorübergehend und in geringerem Maße belasten würde.
Die Auswirkungen auf die Wirtschaft könnten kaum unterschiedlicher sein: Während Militärinvestitionen kaum langfristiges Wachstum bringen, könnte der Klimaschutz- und Infrastrukturfonds das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozent steigern. Wird der Fonds vollständig für zusätzliche Projekte genutzt, ließe sich die Schuldenquote sogar langfristig senken. Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, kritisiert die geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf: „Eine unbegrenzte Kreditaufnahme für Verteidigung, während andere Zukunftsinvestitionen eingeschränkt werden, schafft ein gefährliches Ungleichgewicht.“
Die aktuelle Unions-SPD-Regierung hat bereits eine Expertenkommission damit beauftragt, neue Schuldenregeln auszuarbeiten. Doch ohne Kurskorrektur, warnt das IMK, könnte die dauerhafte Ausnahmeregelung für Rüstungsausgaben die Schuldenlast Deutschlands bis 2050 auf fast 100 Prozent des BIP treiben – ein deutlicher Kontrast zum kontrollierteren Anstieg durch den Klima- und Infrastrukturfonds.
Die Ergebnisse der Studie zeigen einen Zielkonflikt zwischen Sicherheitspolitik und Haushaltsdisziplin. Während die Freistellung von Militärausgaben die Staatsverschuldung bis Mitte des Jahrhunderts massiv in die Höhe treiben könnte, bieten gezielte Investitionen in Klima und Infrastruktur nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch einen Weg, die langfristige Schuldenlast zu begrenzen.
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