„Soldaten sind Mörder“: Warum ein Urteil von 1995 heute brisanter ist denn je

„Soldaten sind Mörder“: Warum ein Urteil von 1995 heute brisanter ist denn je

Am 7. November 1995 fällte das deutsche Bundesverfassungsgericht ein umstrittenes Urteil: Die öffentliche Äußerung "Soldaten sind Mörder" wurde für rechtlich zulässig erklärt. Diese Entscheidung löste heftige Reaktionen aus – bis hin zu Todesdrohungen gegen die beteiligten Richter.

Den Anlass für das Urteil bildete ein öffentlicher Vortrag, in dem dieser Satz nach dem Gerichtsbeschluss verwendet worden war. Auffällig ist, dass der Vortrag in den verfügbaren Quellen weder namentlich genannt noch einer bestimmten Person zugeordnet wird. Das Gericht betonte, dass die Aussage nicht zwangsläufig eine strafbare Absicht gegen einzelne Soldaten impliziere.

Die Phrase "Soldaten sind Mörder" blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Kurt Tucholsky prägte sie 1931 in einem Text, der zur Verfolgung von Carl von Ossietzky führte, dem Chefredakteur der Zeitschrift, die den Artikel veröffentlichte. Heute argumentiert der Journalist Heribert Prantl, der Krieg sei das "blutige Handwerk" der Soldaten, und hofft, dass der Pazifismus in Deutschland wieder Fuß fassen kann. Doch die konservative Richterin Evelyn Haas widersprach in ihrem Sondervotum: Die Aussage solle strafbar bleiben, um Soldaten in Erfüllung ihrer Pflicht zu schützen.

Charlie Chaplins Film "Monsieur Verdoux" verdeutlicht den Widerspruch zwischen individuellem Mord und Massenmorden im Krieg. Die Handlungen der russischen Armee in der Ukraine zeigen, warum der Satz "Soldaten sind Mörder" trotz der Kontroversen um das Urteil von 1995 bis heute Gültigkeit besitzt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 erlaubt die öffentliche Verwendung des Satzes "Soldaten sind Mörder". Zwar löste es damals hitzige Debatten aus und bleibt bis heute umstritten – doch aktuelle globale Konflikte unterstreichen die anhaltende Brisanz der Aussage.