Staufens neuer Bürgermeister wartet auf gerichtliche Klärung seiner Vereidigung
Staufens neuer Bürgermeister wartet auf gerichtliche Klärung seiner Vereidigung
Die Amtseinführung von Dr. Benjamin Bröcker als neuer Bürgermeister von Staufen wurde verschoben. Rechtliche Einsprüche gegen das Wahlergebnis zwingen die Stadt, die für den 5. Dezember geplante Vereidigung zu verschieben. Bröcker erklärte, er werde sein Amt erst antreten, wenn die gerichtlichen Verfahren vollständig abgeschlossen seien.
Die Verzögerung folgt auf Beschwerden, die sowohl gegen die Hauptwahl am 19. Oktober als auch gegen die anschließende Stichwahl am 2. November eingereicht wurden. Zwar wurde ein Einspruch abgewiesen, eine separate Klage stellt jedoch weiterhin die Gültigkeit der Hauptwahl infrage. In der Folge hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Stadt aufgefordert, sich an einem Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg zu beteiligen.
Aufgrund der anhängigen Klagen bleibt Bröckers offizieller Amtsantritt vorerst ausgesetzt. Der Stadtrat hat mit der Ernennung einer kommissarischen Führungskraft für vorläufige Stabilität gesorgt. Weitere Entscheidungen hängen vom Ausgang der laufenden Gerichtsverfahren ab.
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