Syrien nach Assad: Berlins riskanter Wiederaufbau mit Übergangspräsident al-Scharaa
Lea Herrmann
Syrien nach Assad: Berlins riskanter Wiederaufbau mit Übergangspräsident al-Scharaa
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin, während Deutschland seine Rolle beim Wiederaufbau Syriens nach dem Assad-Regime ausbaut. Die Reise folgt auf den Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 – ein Wandel, den Menschenrechtsorganisationen als Chance für einen demokratischen Neuanfang bezeichnen. Kritiker warnen jedoch, dass Berlins Engagement mit der Übergangsregierung lokale Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft an den Rand drängen könnte.
Deutschland hat bereits konkrete Schritte für den Wiederaufbau Syriens eingeleitet. Geplant sind die Eröffnung von Büros der GIZ und der KfW in Damaskus, die Entsendung einer Regierungsdelegation sowie die Ausrichtung eines deutsch-syrischen Wirtschaftsforums am 27. März 2026 mit Schwerpunkt auf Energie und Finanzen. Ein separates Abkommen mit dem syrischen Katastrophenschutzministerium sieht vor, dass das THW beim Wiederaufbau von Zentren und der Schulung lokaler Kräfte unterstützt. Diese Initiativen erfolgen zu einem Zeitpunkt, in dem internationale Sanktionen gelockert werden, auch wenn NGOs wie PRO ASYL weiterhin auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards pochen.
Syrische Gruppen vor Ort fühlen sich jedoch übergangen. Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves kritisierte, Berlin verhandle ausschließlich mit der Übergangsregierung. Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, nannte al-Scharaas Besuch zwar einen "richtigen Schritt", betonte aber, dass der Aufbau demokratischer Strukturen eine Voraussetzung sein müsse. Ihre Organisation, die seit 2011 in Syrien aktiv ist, setzt sich für stärkere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland ein, die in ihre Heimat zurückkehren wollen.
Bischoff warnte zudem vor autoritären Tendenzen unter der Übergangsregierung und verwies auf Versuche, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sie warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, deutsche Hilfe an die Wiederaufnahme von Abschiebeabkommen zu knüpfen – eine Forderung, die ihre Organisation entschieden ablehnt. Experten schlagen unterdessen vor, die syrische Diaspora als Vermittler einzubinden, doch in den offiziellen Plänen findet die lokale Zivilgesellschaft bisher keine Erwähnung.
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Der Besuch der Übergangsregierung in Berlin markiert einen Wendepunkt im syrischen Wiederaufbau, bei dem nun wirtschaftliche und infrastrukturelle Projekte anlaufen. Dennoch bleiben Bedenken hinsichtlich demokratischer Rückschritte und der Ausgrenzung von Basisorganisationen bestehen. Menschenrechtsgruppen fordern weiterhin eine breitere Teilhabe und strengere Auflagen für die deutsche Unterstützung.
