CDU-Wirtschaftsflügel will Beamtenprivilegien im öffentlichen Dienst radikal stürmen
Admin UserCDU-Geschäftsflügel möchte Beamtenbesetzungen stark einschränken - CDU-Wirtschaftsflügel will Beamtenprivilegien im öffentlichen Dienst radikal stürmen
Konservativer CDU-Wirtschaftsflügel fordert radikale Reform des öffentlichen Dienstes
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU drängt auf weitreichende Änderungen bei der Einstellung von Beamten im öffentlichen Dienst. Künftig sollen nur noch die dringendsten Positionen mit Beamtenstatus besetzt werden. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann kritisiert, dass der öffentliche Dienst in den vergangenen Jahren weit über seinen ursprünglichen Zweck hinausgewachsen sei.
Connemann bezeichnete die aktuelle Bürokratie als "auf XXL-Format aufgebläht" und warnte vor einer "unkontrollierten Ausweitung". Diese Entwicklung belaste künftige Generationen mit nicht tragbaren Pensionslasten, so die Politikerin. Stattdessen schlägt sie vor, dass faire Gehälter, klare Karrierewege und Leistungsanreize in den meisten Fällen den Beamtenstatus im öffentlichen Dienst überflüssig machen könnten.
Die MIT-Chefin betonte, dass der Beamtenstatus nur für unverzichtbare Funktionen im öffentlichen Dienst erhalten bleiben solle – etwa für Polizisten, Staatsanwälte, Gerichtsvollzieher sowie Positionen in der Gesetzgebung, Strafverfolgung, öffentlichen Sicherheit und Steuerverwaltung. Alle anderen Verbeamtungen außerhalb dieser klar abgegrenzten hoheitlichen Aufgaben im öffentlichen Dienst müssten vollständig gestoppt werden.
Zudem argumentierte Connemann, der Staat dürfe private Unternehmen nicht als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ausstechen. Die Vorschläge wurden auf einem CDU-Bundesparteitag eingebracht, wobei der konkrete Urheber des ursprünglichen Antrags in den Diskussionen nicht namentlich genannt wurde.
Der MIT-Plan würde die Neubeamtungen im öffentlichen Dienst drastisch reduzieren und sie auf absolute Ausnahmefälle beschränken. Sollten die Reformen umgesetzt werden, stünde dem öffentlichen Dienst in Deutschland ein grundlegender Wandel bevor: Statt lebenslanger Verbeamtung würde für die meisten Stellen eine leistungsorientierte Vertragslösung im öffentlichen Dienst gelten.
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